Der Aufrufentwurf für die Vollversammlung am 8. April 2015. Statt der Demonstration findet nun eine Kundgebung am 11. Mai um 18 Uhr am Gänsemarkt statt.

Blackout: G7 abschalten!

Der Kapitalismus und die von ihm erzeugten Ängste und Begierden schaffen eine Welt, die zunehmend lebensunwirtlicher ist. Um diesen Realitäten unseren Protest entgegenzusetzen, mobilisieren wir zu einer Demonstration gegen das Energieministertreffen der G7 am 9. Mai in Hamburg.

Das Energieministertreffen findet im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen im Juni statt. Die Energieminister von sieben führenden Wirtschaftsnationen (Deutschland, USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien) sollen die Lieferung von Bodenschätzen wie Uran, Kohle, Erdöl oder Erdgas sicherstellen und Einflussspähren absprechen. Ein weiterer Punkt ist der Zugriff auf Ressourcen am Meeresboden und in arktischen Regionen, der derzeit durch die zunehmende Klimaerwärmung möglich wird.

Die G7 sind ein Interessenblock und Instrument alter Kolonial- und ehemaliger Westmächte aus der Zeit des Kalten Krieges. Sieben Länder, die ein Drittel der globalen Wirtschaftskraft auf sich vereinen, versuchen hier, Einfluss auf die Weltökonomie zu nehmen, Konkurrenten auszustechen und die Regeln des Spiels im eigenen Sinne zu beeinflussen. Deutschland spielt hierbei als zweitgrößte Wirtschaftsmacht und dominierendes Land der EU eine zentrale Rolle

Die Rückentwicklung des zeitweise G8- zum G7-Treffen durch die Ausladung von Russland aus dem erlauchten Kreis der Wirtschaftsmächte zeigt dabei vor allem die innerkapitalistischen Widersprüche zwischen den Beteiligten. Die strategische Erweiterung der Nato oder die zunehmend expansive und nationalistische Politik in Russland sind Ausdruck dieser Konkurrenz. Wesentlich beigetragen zur Eskalation des Konfliktes in der Ukraine hat jedoch der politische Druck Europas und damit Deutschlands, eine einseitige Integration der Ukraine in den EU-Wirtschaftsraum zu erreichen, bei gleichzeitigem Ausschluss einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit von dieser mit Russland. Während sich die deutsche Außenpolitik gerne als Vermittlerin und Friedensengel darstellt, verfolgt sie in der Realität eine expansive EU-Ostpolitik.

Die Erweiterung der EU richtet sich perspektivisch gegen aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien. Der europäische Wirtschaftsraum soll für die Auseinandersetzungen der Zukunft größer und leistungsfähiger werden. Eine strategische Annäherung an Konkurrenten wie die USA und Kanada durch Zollabkommen wie TTIP/CETA gehört ebenso dazu wie der Ausbau wirtschaftlicher und militärischer Sanktionsmittel und eine Disziplinierung nach Innen.

Brot und Spiele – Konkurrenz und Verteilungskämpfe

Sei es bei der Krisenverwaltung oder der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung, Deutschland und die G7 Staaten diktieren eine ökonomische Leitkultur, der andere Staaten folgen sollen. Die griechische Bevölkerung spürt die wirtschaftlichen Zwänge ebenso wie viele Menschen in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Institutionen wie das G7-Treffen, IWF und Weltbank, EZB und Troika sollen auf die unterschiedlichen Fragen und Bedürfnisse auf der Welt eine einzige gültige Antwort verfassen: Die Hand des Marktes als machtpolitisches Instrument führender Nationalstaaten.

Ohne Aufbegehren keine gesellschaftliche Veränderung und ohne Veränderung keine Hoffnung auf ein Leben ohne die Sachzwänge und vermeintlichen Alternativlosigkeiten einer kapitalistischen Ordnung, die uns allen nach dem Motto „Friss oder Stirb“ vorgesetzt wird. Mit Brot und Spielen, mit Olympiabewerbungen, „Bürgerfesten“ und Hafengeburtstagen soll die Bevölkerung bei Laune gehalten werden und über die Folgen dieser Politik hinwegsehen, wie steigende Mieten in Metropolen oder zunehmende Armut in weiten Teilen der Welt.

Uns ist klar, dass wir nur in einer solidarischen Welt, die allen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht, glücklich werden können. Egal welche Herkunft, welches Aussehen oder welche Orientierung: Kein Mensch ist illegal und niemand hat mehr oder weniger Rechte an der Welt als irgendein anderer Mensch. Wir sind uns sicher, dass nicht Finanzmärkte oder Unternehmen gerettet werden müssen, sondern die Idee eines Gemeinsamen, das stärker ist als die Anhäufung von Privateigentum als Triebfeder kapitalistischer Konkurrenz- und Verteilungskämpfe.

Für eine Welt, in der viele Welten möglich sind

Die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Ressourcen wird von internationalen Institutionen und Nationalstaaten als einziges gültiges Weltensystem verteidigt. Nicht weil es sinnvoll wäre oder funktionieren würde – die Krise gehört zum System. Sondern weil diejenigen, die davon profitieren, im Regelfall nach unten treten und eigene Abstiegsängste als Legitimation für Gewalt und Ausgrenzung reproduzieren. „Das Boot ist voll“ und „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“ lautet die Angst-Rhetorik aus der Mitte der Gesellschaft, mit der die Durchsetzung eines postkolonialen Wirtschaftssystems als abstruse Form von Gerechtigkeit und Verteidigung der freien Welt suggeriert wird, mit der abgeschottete Grenzen und Sicherheitsarchitekturen legitimiert werden.

Wenn wir gegen die Politik der G7 auf die Straße gehen, dann gehen wir auch gegen solche kollektiven rassistischen oder antisemitischen Erzählungen auf die Straße, die struktureller Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft sind. Dann fordern wir Bleiberecht für Refugees und Lampedusa in Hamburg, dann fordern wir Bewegungsfreiheit für Menschen statt lediglich für Waren und Finanzströme. Dann wissen wir, dass Nationalismus und Rechtspopulismus, Verschwörungstheorien und Abschottung gegen die Moderne keine Antworten auf die Verhältnisse darstellen, sondern Teil dessen sind, was es zu überwinden gilt. Eine solidarische Welt ist nur im Widerspruch zum Bestehenden zu haben. Gegen herrschende Privilegien, gegen menschenverachtende Ideologien und gegen das weitverbreitete Selbst- und Missverständnis, dass die Dinge, wie sie sind, in irgendeiner Weise in Ordnung wären.

Von Energie und sonstigem Kolonialwarenhandel

Der Hamburger Hafen ist eine der Drehscheiben des weltweiten Handels mit und der Ausbeutung von Ressourcen. Hier wird regelmäßig radioaktives Material für Atomkraftwerke und jede Menge Waffen in alle Welt transportiert und wurde mit dem Kohlekraftwerk Moorburg von Vattenfall eine CO2 Schleuder neu in Betrieb genommen. Hier werden Anlagen und Maschinen verschifft, die natürliche Ressourcen in indigenen Gebieten zerstören. Der Welthandel funktioniert im Prinzip immer noch wie vor 500 Jahren. Regionen werden als Wirtschaftsräume und Einflussspähre definiert, Rohstoffe werden möglichst billig importiert und veredelte Produkte und Technologien teuer exportiert. Und eine der zentralen Waren ist heute Energie.

Energie ist Macht und schon allein deshalb ein zentrales Thema der G7-Staaten. Der Zugang zu Energie wird als Waffe eingesetzt, um Energie werden Kriege geführt und mit Energie werden Milliarden verdient und ebenso verschleudert. So genannte grüne Energie in Form von Staudammprojekten oder Windkraftanlagen zerstört soziale Strukturen und Urwaldressourcen. Der Anbau für Biosprit oder selbstzersetzende Verpackungsmaterialien führen zur Verknappung von Lebensmitteln. Ein absurder CO2-Emissionshandel begünstigt Energiekonzerne, erst klimaschädliche Kraftwerke in Betrieb zu nehmen, diese mit Staudammprojekten zu rechtfertigen, welche vor Ort dann die Energie für den Tagebau von Kohle liefern sollen, die anschließend über die Meere verschifft wird.

Es gibt keine saubere Energie, solange diese als Eigentum von Staaten und Konzernen betrachtet wird und nicht als gemeinschaftliche Ressource, solange für diese Kriege geführt, Diktaturen errichtet und Menschen ermordet werden. Nicht nur deutsche Waffen morden mit in aller Welt, auch deutsche Umwelttechnologie von Firmen wie Siemens raubt den Menschen in Mexiko, Chile oder Honduras die Lebensgrundlagen.

Damit sich deutsche Anleger durch grünes Investment ein gutes Gewissen erkaufen können, werden zunehmend auch regenerative Ressourcen erschlossen und verwertet mit gravierenden ökologischen, sozialen und politischen Folgen. Gewerkschaftsvertreter*innen, indigene Aktivist*innen oder Journalist*innen werden erschossen oder inhaftiert, protestierende Student*innen verschleppt und umgebracht im Interesse der Allianzen aus etablierter Politik und Wirtschaft.

Das kleinste Licht durchbricht die Dunkelheit

Die kapitalistische Verwertungslogik soll bis in letzte Nischen in den Metropolen und der Peripherie ländlicher Regionen reichen. Die Politik der G7 und die kapitalistische Durchdringung der Welt verschränken aber auch Territorien des Widerstandes. Der Widerstand gegen Tagebauprojekte in Kolumbien, die Kohle zum Export nach Europa fördern sollen, hat z.B. einen Bezug zu stadtpolitischen Kämpfen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg. Verwüstung und Migration durch Klimaerwärmung stehen im Zusammenhang mit Kämpfen um Bleiberecht.

Diese Überkreuzung von kapitalistischen Verwertungsinteressen lassen sich aufzeigen, kritisieren und politisch angreifen. Mit dem Widerstand gegen das Energieministertreffen der G7 wollen wir den Blick auf diese Wechselwirkungen richten und gemeinsame Bezüge und widerständige Praxis entwickeln.

Wir fordern energie- und stadtpolitische Gruppen, Globalisierungskritiker*innen und autonome Bewegungen, alle troublemakers of the world auf, am 9. Mai zu einer Demonstration nach Hamburg zu kommen und ihre lokalen Kämpfe zu einem radikalen Protest und Widerspruch zu verknüpfen, der versucht, ein Teil des Anfangs von etwas ganz anderem Ganzen zu sein.

Organisiert euch und beteiligt euch an der Demonstration, seid laut, geht gemeinsam in Ketten oder bunten Schwärmen, seid viele, findet und erfindet eigene Protestformen und setzt Signale, um den Gipfeln und Institutionen Lebewohl und Adieu zu sagen.

14. bis 15. April Aktionstage gegen das G7-Treffen der Außenminister in Lübeck
http://stop-g7-luebeck.info

9. Mai 2015 Hamburg 14 Uhr Jungfernstieg
Demonstration gegen das G7-Treffen der Energieminister in Hamburg

http://blackoutg7.blogsport.de

4. bis 8. Juni 2015 Proteste und Camp gegen das „G7-Treffen“ auf Schloss Elmau
http://www.stop-g7-elmau.info

Bündnis Blackout G7